“Privatsphäre wahren, Videoüberwachung einschränken!”
Quelle: flickr, bleicher, cc: by-nc-sa
In den vergangen Jahren hat die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen stark zugenommen. Das liegt zum einen an den immer besseren und vor allem billiger verfügbaren technischen Möglichkeiten, zum anderen nimmt aber auch das subjektive Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen kontinuierlich zu.
Die Ergebnisse der Videoüberwachung sind dagegen sehr unterschiedlich, unterm Strich eignet sie sich aber nur in sehr eingeschränktem Maße zur Bekämpfung von Kriminalität.
Da die Personalkosten für eine ununterbrochene Auswertung jeder einzelnen Kamera zu hoch sind wird hier auf Stichproben gesetzt. Nur in Ausnahmefällen kann daher sofort eingegriffen werden, wenn es im Sichtfeld einer Kamera zu Straftaten kommt.
Auch ist die Abschreckungswirkung nur sehr eingeschränkt gegeben. Diebstähle und Sachbeschädigungen sind in der Regel geplant und verlagern sich schlicht in Gebiete ohne Kameras. Gewalttaten dagegen geschehen meist im Affekt ohne lange Vorplanung, die TäterInnen machen sich über die Konsequenzen ihrer Tat wenig Gedanken. Hier hilft auch die Abschreckungswirkung einer Videoüberwachung nicht weiter.
Selbst für die spätere Aufklärung von Straftaten bringen die Aufzeichnungen nicht viel. Die meisten Taten geschehen nachts und in schlecht beleuchteten Gebieten, nach heutigem Stand der Technik liefern die Kameras der Polizei daher häufig nur unscharfe und schemenhafte Bilder.
In die öffentliche Wahrnehmung kommt die Videoüberwachung aber dennoch häufig mit spektakulären Einzelfällen. Während die Fernsehsender dankbar sind über das Videomaterial erhöhen solche Bilder in der Öffentlichkeit die Angst vor Kriminalität und so auch die allgemeine Akzeptanz von Grundrechtseinschränkungen zur angeblichen Verbesserung der Sicherheit.
Im Bewusstsein, das Videoüberwachung heute im Regelfall höchstens die Kriminalitätsschwerpunkte verlagert fordern Polizei und konservative PolitikerInnen einen starken Ausbau der überwachten Gebiete und eine umfangreiche technische Aufrüstung der Anlagen.
Es sollen immer schärfere Bilder von immer größeren Bereichen der Kommunen erstellt werden, neue Systeme sollen gar in Kombination mit Passbild-Datenbanken sämtliche Personen in überwachten Bereichen vollautomatisch identifizieren, Bewegungsprofile zu ihnen anlegen und diese möglichst lange speichern. So kann dann nachträglich die Bewegung von StraftäterInnen genau nachvollzogen werden. Aber auch das Verhalten jeder Bürgerin und jedes Bürgers wird so für die Polizei exakt einsehbar und mit detailreichen hochauflösenden Bildern versehen.
Die Bürgerinnen und Bürger werden außerhalb ihrer Wohnungen unter Generalverdacht gestellt, privates Leben im öffentlichen Raum wird dadurch unmöglich gemacht.
Besonders abzulehnen ist Videoüberwachung an Schulen. Durch das tägliches Erleben der Videoüberwachung verlieren die jungen Menschen ihre Sensibilität für die Gefahren des Überwachungsstaates. Es ist außerdem nicht möglich, ihnen glaubwürdig ihre Grundrechte näher zu bringen, wenn diese vor den Klassenzimmertüren mit Füßen getreten werden.
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert daher ein Ende der Hysterie und Panikmache. Die Videoüberwachung darf nicht zu Lasten der Privatsphäre aller Menschen ausgebaut werden.
Stattdessen muss Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen abgeschafft werden. Orte mit Kriminalitätsschwerpunkt müssen durch mehr Polizeistreifen gesichert werden. Statt Videoüberwachung müssen wir zur Kriminalitätsbekämpfung auf eine bürgerInnennahe Polizei mit ausreichend Personal und vor allem auf Präventionsprojekte im Rahmen der sozialen Arbeit setzen.